Heute (25.05.2020) jährt sich zum sechsten Mal der sogenannte Rathaussturm der Neonazi- Kleinstpartei „Die Rechte „. Dieses schändliche Ereignis machte Dortmund weit über die Stadtgrenzen hinaus unrühmlich bekannt (die „New York Times“ berichtete). Mitglieder der Partei Die PARTEI und viele andere Demokrat*innen stellten sich diesem feigen Angriff auf die demokratischen Institutionen entgegen. In der Folge …

Nazis raus aus dem Rathaus! Weiterlesen »

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern. Das können und wollen wir nicht zulassen! Am 07.07. schließen …

Wir fahren zur #NoPolGNRW Demo nach Düsseldorf! Weiterlesen »