Ist die AfD keinen Cent wert?

Die AfD möchte juristisch gegen die Spender vorgehen, die nicht genug RM, äh DM, quatsch EUR an die Partei spenden. Dabei bedankten sie sich ausdrücklich auch für die Cent-Beträge (siehe Screenshot). Somit dürften jegliche rechtliche Konsequenzen gegen die Kleinstspender verpuffen. Vielleicht solltet ihr aber sicherheitshalber eure zweckgebunden Spenden zurückfordern. Und unbedingt für das Finanzamt quittieren lassen.

„Die Zweckbindung einer Spende ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft der Schenkung. Die Vereinbarung zwischen Spender und Verein kann eine solche Zweckbindung beinhalten, der Spender hat dann unter Umständen einen Rückforderungsanspruch, wenn der Verein die Spende nicht vereinbarungsgemäß verwendet.“ *

*) vereinsknowhow.de


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