Manifest zur aktuellen Flüchtlingssituation

Um uns auch mal zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland zu äußern, ist dieses Manifest leider nicht lustig, da die Situation der Betroffenen es auch nicht ist.

*Konsens ist, Kriegsflüchtlinge sollen ein sofortiges Bleiberecht erhalten und nicht erst unwürdige Prüfverfahren durchlaufen, die sie in Ungewissheit über ihren Aufenthalt und ihre Sicherheit lassen.

*Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind ebenfalls mit aller Würde und Menschenrechten zu empfangen. Nicht zuletzt bringen unser Konsum und unsere Wirtschafts- und Außenpolitik die Menschen in die Lage, nicht mehr für sich sorgen zu können und zwingen sie, sich woanders eine neue Existenz aufzubauen. Auch betrifft dies Gruppen, die sehr wohl, auch mitten in Europa, Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren und denen deswegen keine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

*Allen gemein ist das Recht auf eine faire und respektvolle Behandlung. Kriterien für die Ablehnung von Asylbewerbern sollten gemeinsam mit der Flüchtlingshilfe unter humanistischen Gesichtspunkten festgelegt werden.

*Hetzveranstaltungen gehören generell unterbunden, auf jeden Fall aber in der Nähe von Unterkünften. Nicht zuletzt um die Grundwerte unserer Demokratie zu wahren, die als Lehre aus der Katastrophe des nationalsozialistischen Deutschlands hervorgehen. Wir fordern daher auch eine konsequente Umsetzung des Volksverhetzungsparagrafen §130 für die Verbreitung von Unwahrheiten und Hetze gegen Flüchtlinge.

*Zeltlager sind zu vermeiden, solange es leerstehende Gebäude, Bürogebäude und ähnliches gibt. Angesichts des nahenden Winters muss ein Umdenken stattfinden.

*Deutschland ist ein sehr reiches Land. Solange es z.B. möglich ist, Gelder für unendliche Bauprojekte wie den BER freizugeben und auf Steuereinnahmen von Großkonzernen verzichtet wird, gibt es auch genug Mittel für die Flüchtlingshilfe. Der Bund hat die Kommunen finanziell zu entlasten.

*In der Vergangenheit waren Deutsche selbst Flüchtlinge und haben internationale Solidarität und Hilfe erfahren. Diese wollen wir heute gerne weitergeben an diejenigen, die ihre Heimat und ihr bisheriges Leben verlassen müssen.

Der Kreisverband Die PARTEI Dortmund

Veröffentlicht unter Hurra!, Nazis, Presse

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