OB-Stichwahl „Aktion Großkreuz“

Die Oberbürgermeister-Stichwahl hat begonnen. Wir möchten aber keine Wahlempfehlung abgeben, sondern haben uns entschieden, die „Aktion Großkreuz“ zu starten.

Es ist der SPD und der CDU wichtiger, eine Klientelpolitik zu betreiben, statt die Probleme anzupacken, deren Folgen man am Sonntagabend bei der Wahlparty im Rathaus sehen konnte.

Die SPD erhebt  Steuern auf Dinge, die sie nichts angeht (sog. Sexsteuer) oder verbietet den Straßenstrich und macht somit Vor-Ort Hilfsangebote für Sexworker_innen unmöglich. Stattdessen wird ihnen eine Taskforce mit 150 Ordnungskräften hinterher gejagt um sie zu vertreiben. Kulturell wird sich nur noch auf Leuchtturmprojekte beschränkt, Jugendsubkultur wird abgewürgt. Kein Wunder, dass sich Jugendliche anderweitig orientieren.

Für die Gegenkandidatin Littmann der CDU möchten wir auch nicht werben. Eine Partei, deren zivilgesellschaftliches Engagement sich darauf beschränkt, Graffitis und Hundekot aus dem Stadtbereich entfernen zu wollen.

Daher wollen wir die Bürger_innen aufrufen, sich an der Stichwahl zu beteiligen. Sie sollen aber ein großes Kreuz auf dem gesamten Wahlzettel machen. Freunde der sog. GroKo stimmen bitte für beide Kandidaten gleichzeitig ab.


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