Verleihung der goldenen Lügennase

Mit einem neuen Preis möchten wir symbolisch Personen, Institutionen, Behörden u.ä. würdigen, die sich in besonderer Weise um eine kreative Darstellung von Sachverhalten verdient gemacht haben.

Der erste Preisträger ist das Polizeipräsidium Dortmund zusammen mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste für ihre eigenwillige Beschreibung der rechtsextremen Ausschreitungen und des Gegenprotest auf der Wahlparty am 25.05.2014 in Dortmund.

In diesem Bericht wird der Widerstand der Parteien, die sich gegen die ausländerfeindliche Sprüche gröhlenden und gewaltbereiten Rechtsextremen an der Pforte zum Rathaus zusammengeschlossen und mittels Menschenkette den Weg versperrt haben, zu einer Rangelei zwischen Rechten und teils alkoholisiert provozierenden Linken und Stadträten diffamiert und somit der rechten Überfall verharmlost. Das frisch gewählte Stadtratmitglied der Partei „Die Rechte“ Siegfried Borchardt, auch bekannt als „SS-Siggi“ oder wie er lieber genannt werden möchte „SA-Siggi“, versuchte mit rund 30 Personen des rechten Spektrums mit einem Einmarsch das Rathaus zu betreten, in dem sich auch die frisch gewählten Mitglieder des Integrationsrates befanden. Als dies nicht gelang, attackierten sie die vor der Tür stehenden Fraktionsmitglieder und Gäste mit Tritten, Fausthieben und Reizgas. Die offenbar ahnungslose und erst spät eintreffende Polizei verteidigte die Menschenkette schliesslich gegen die Neonazis.

In Folge ermitteln jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft aktuell nur noch gegen 5 von 27 Neonazis – und gegen inzwischen 40 „Rathaus-Verteidiger“. Der Vorwurf: Nötigung – weil sie den Nazis den Weg versperrten.

Wir waren selbst vor Ort und haben die Eskalation live miterlebt.

Weitere Informationen:

• Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt „Überfall auf das Rathaus in Dortmund am 25. Mai 2014 durch Rechtsextreme“ der Sitzung des Innenausschusses am 26.06.2014
• Kommentar zum Bericht des Innenministeriums zum Überfall auf das Dortmunder Rathaus von Torsten Sommer (MdL,Piraten)
• Augenzeugenbericht des Stadtratabgeordneten Utz Kowalewski (Die Linke)
• Video zum Angriff (1)
• Video zum Angriff (2)
• Polizei beschuldigt Linke, „Rechte angeheizt“ zu haben (Der Westen)
• Innenminister: Betrunkene Politiker störten Polizei (RuhrNachrichten)
• Ermittlungen gegen 40 Rathaus-Verteidiger – und 5 Neonazis (RuhrNachrichten)
• Politiker widersprechen Bericht des Innenministeriums über Nazi-Überfall in der Wahlnacht (Ruhrbarone)